Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kunden, im folgenden “Auftraggeber”, und Andreas Klingenhöfer, im Folgenden “DJ Andy” bzw. “DJ-Andys-MobileDisco” oder “Auftragnehmer” genannt, finden folgende allgemeine Geschäftsbedingungen verbindliche Anwendung:

1. Allgemeines

Auf alle Angebote und Leistungen von DJ-Andys-MobileDisco finden ausschließlich die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten zudem auch, wenn der Auftraggeber insbesondere bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Es sei denn, diesen eigenen Bedingungen wurde ausdrücklich beidseitig und schriftlich zugestimmt. Die Musik- und Technikauswahl wird während des gesamten Engagements dem Motto der Feier und den Absprachen und Wünschen des Auftraggebers angepasst. Sie unterliegen den Erfahrungen von DJ-Andys-MobileDisco und werden nach bestem Wissen und Möglichkeiten zum Wohl des Kunden und der Feier umgesetzt. Es findet, wenn gewünscht (spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsdatum) ein Vorgespräch zwischen Auftraggeber und DJ-Andys-MobileDisco über den gewünschten Ablauf und die genauere technische Ausstattung des Events statt (wahlweise telefonisch oder persönlich). Die Anreise zum Ort der Leistungserbringung und der Aufbau der eventbezogenen Ausstattung gemäß Angebot erfolgt mindestens 75 Minuten vor offiziellem Empfang der Gäste (kostenlos sofern nichts anderes vereinbart) und werden bis zum offiziellen Empfang abgeschlossen sein (Geringe Verzögerungen sind selten, z.B. durch höhere Gewalt möglich, und zu tolerieren). Ein freier Zugang am Erfüllungsort (z.B. vom Parkplatz zur Bühne) muss gewährleistet sein. Für die gesamte Dauer der Leistung sind Speisen und Getränke in einem üblichen Maße für DJ-Andys-MobileDisco und ggf. eine Hilfsperson gemäß Angebot des Hauses (z.B. Hotel oder Gaststätte) frei. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Sollte nach einer Tagesveranstaltung (mehr als 12 Stunden) eine Übernachtung nötig sein, so sind die Kosten vom Auftraggeber zu tragen.

2. Angebote und Abschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Engagements bedürfen einer durch DJ-Andys-MobileDisco erfolgten Bestätigung (z.B. per E-Mail oder Veranstaltungsvereinbarung). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der DJ-Andys-MobileDisco eine entsprechende Auftragsbestätigung in Textform an den Auftraggeber sendet. Diese besteht in Form eines Online-Buchungsformulars, der Email-Buchungsbestätigung bzw. der schriftlichen Veranstaltungsvereinbarung. Mündliche Zusagen müssen zur ihrer Gültigkeit in Schriftform festgehalten und bestätigt werden.

3. Leistungen

DJ-Andys-MobileDisco bietet folgende eventbezogene Dienstleistungen nach Wünschen des Auftraggebers an und handelt dabei nicht als Veranstalter:

·         Individuelle Planung und Beratung

·         Professionelle Technik

·         Bereitstellung von Beschallungs- und Lichttechnik inkl. erfahrener Discjockey (DJ)

·         DJ-Service (Buchung ohne Beschallungs- und Lichttechnik)

Alle Aufträge erfolgen grundsätzlich unter der Voraussetzung voller Haftungsübernahme durch den Auftraggeber. Wird die durch den Auftragnehmer gestellte technische Ausstattung der Feier während der vereinbarten Leistungsdauer mutwillig oder fahrlässig durch den Auftraggeber, die Gäste oder andere dritte Personen beschädigt oder zerstört, so liegt die Haftung für den Schaden beim Auftraggeber. Dieses gilt auch unter seiner Abwesenheit während einer noch fortlaufenden Leistung.

Die gebuchte Leistung beginnt grundsätzlich mit dem offiziellen Start der Feier (z.B. Sektempfang) am Erfüllungsort und endet zeitlich gemäß Vereinbarung im Vertrag am selben Ort. Alternativ endet die Leistung nach einvernehmlicher mündlicher Absprache zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber z.B. durch vorzeitiges beenden der Party vom Auftraggeber oder nach einvernehmlicher kostenpflichtiger Verlängerung der Leistungsdauer nach Stundentarif des Auftragnehmers durch den Auftraggeber.

4. Preise

Bei allen individuellen Angeboten und aufgeführten Preisen handelt es sich um verbindliche Endbeträge (Brutto=Netto). Gemäß §19 UStG wird keine MwSt. berechnet. Weitere Leistungen (Zusatzstunden), die in der ersten Veranstaltungsvereinbarung nicht enthalten sind, werden gemäß vorherigem Angebot zusätzlich nach gleicher Art berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 50% fällig. Erst nach Eingang der Anzahlung ist dieser Vertrag gültig! Die Restzahlung ist spätestens bis zum Ende der Leistung gemäß der Veranstaltungsvereinbarung zahlbar. Sie erhalten dafür eine ordnungsgemäße Quittung bzw. eine Rechnung. Zahlungen können per Überweisung oder in Bar getätigt werden. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, so ist der Auftragnehmer zum sofortigen Vertragsrücktritt ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche Forderungen vom Auftragnehmer sofort in einem Betrag fällig. Werden DJ-Andys-MobileDisco Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten

6. Leistungsstörungen

Mängel an der erbrachten Leistung sind in schriftlicher Form binnen 7 Tagen nach Leistungserbringung bei DJ-Andys-MobileDisco, Andreas Klingenhöfer, Klostergasse 4, 35519 Rockenberg vorzulegen, andernfalls erlöschen sämtliche etwaige Ansprüche des Auftraggebers. Rechnungen und Gagen sind unabhängig von einem subjektiv empfundenen Erfolg der Leistung durch den Auftraggeber oder der Gäste zu zahlen. Es wird dennoch selbstverständlich von DJ-Andys-MobileDisco eine stets bestmögliche Leistung zum Wohle der Veranstaltung und im Sinne der Kundenwünsche erbracht. Sollten andere Faktoren die Leistungen des Auftragnehmers beeinträchtigen oder stören, die nicht selbstverschuldet wurden, liegt die Haftung beim Auftraggeber. Beispiele hierfür sind höhere Gewalt oder das Einwirken der Gäste auf den DJ oder andere Dienstleister. Eine vollständige Erbringung der Leistung ist in diesen Fällen nicht mehr garantiert.

7. Stornierung der Grundleistung seitens des Auftraggebers

Die “Grundleistung” umfasst das Anlieferung und Aufbauen sowie das Abbauen und die Abfahrt der DJ bezogenen Technik sowie die anschließende Tätigkeit als DJ auf Ihrer Veranstaltung. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den geschlossenen Buchungsvertrag einzuhalten, so informieren Sie uns bitte umgehend. Gründe müssen Sie dafür nicht nennen. Im Falle einer Stornierung der geforderten Leistung und der Wunsch nach Aufhebung der Dienstleistung muss eine Stornogebühr erhoben werden. Die Höhe unserer Forderung richtet sich nach dem Zeitpunkt Ihrer Absage. Eine Staffelung der entstehenden Gebühren gliedert sich wie folgt:

 

·         Stornierung bis 14 Tage nach Erstkontakt kostenfrei

·         Stornierung bis 6 Monate vor Ihrer Veranstaltung 30% des Auftragswertes

·         Stornierung weniger als 6 Monate vor Ihrer Veranstaltung 50% des Auftragswertes

·         Stornierung weniger als 2 Monate vor Ihrer Veranstaltung 100% des Auftragswertes

 

Engagements, die weniger als 8 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum gebucht wurden, können nur zwei Kalendertage nach Erhalt der gewünschten Blockierung kostenfrei storniert werden. Anschließend fallen Stornogebühren in voller Höhe des Vertragswertes an. Ursache bzw. Verwendungszweck der anfallenden Kosten ist die Vergütung langfristiger Reservierungen Ihres Datums und der daraus resultierten Absagen bzw. Weitergabe von Anfragen Ihres Wunschdatums. Hinzu kommen daraus resultierende Verdienstausfälle, die Vergütung der Verwaltungsakte aller Anfragen, und der Versuch alternative Aufträge zu generieren.

8. Stornierung der Leistung seitens des Auftragnehmers

Sollte die von Ihnen gebuchte Leistung z.B. aus persönlichen oder krankeitsgeschuldeten Gründen von DJ-Andys-MobileDisco nicht persönlich erfüllt werden können, so wird DJ-Andys-MobileDisco gestellt versuchen, Ihnen ein vergleichbarer Ersatz zu gleichen Konditionen von DJ-Andys-MobileDisco zu stellen. Alle Auftraggeber werden im Vorfeld darüber informiert, welcher Ersatz für Ihre Leistung zur Verfügung steht. Der neue Auftragnehmer wird im Vorfeld über alle zu dem Zeitpunkt der Übernahme vorhandenen Details zu Ihrer Feier von DJ-Andys-MobileDisco informiert. Eine erneute vorherige Kontaktaufnahme mit dem Ersatz (sofern gewünscht oder nötig) erfolgt seitens des Auftraggebers. Sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Ihrer Feier werden auf den neuen Auftragnehmer (Ersatz) im Moment der Übernahme übertragen. DJ-Andys-MobileDisco wird aller zuvor eingegangenen Vertragsbedingungen dem Auftraggeber gegenüber entbunden. Alle Rechnungen und Gagen sind direkt im Anschluss an die Leistung gemäß seiner Zahlungsbedingungen in vollem Umfang und gemäß der von ihm übernommenen Leistungspakete an den neuen Auftragnehmer zu zahlen.

9. Leistungsverzug

Die Fälligkeit der Leistung für beide Seiten wird mit dem Zeitpunkt der Leistung laut Vertrag bestimmt. Sämtliche Rechnungen auf die Leistung sind sofort nach Erhalt fällig. Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung sofort nach dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitsdatum in Verzug.

10. Anmeldung und Lizenzzahlung an die GEMA

Sind Sie der Veranstalter, also z. B. der Discothekenbetreiber oder der Organisator eines Events inkl. Musikvorführungen im Allgemeinen, so sind Sie verantwortlich für die Anmeldung und Gebührenzahlung an die GEMA. Dieses gilt, sofern eine “Öffentlichkeit” des Events und keine nachweisliche, persönliche Beziehung unter allen anwesenden Gästen belegt werden kann. Die zu entrichtende Gebühr ist u.a. abhängig von Saalgröße, Eintrittsgeldern, Besucherzahlen oder der Anzahl der vorgeführten, geschützten Musiktitel.

Dieses gilt zunächst grundsätzlich überall dort, wo geschützte Musik in jeglicher Form einem öffentlichen Publikum im Original oder einer interpretierten Fassung vorgeführt wird. Hierbei spielt das Attribut der Öffentlichkeit die entscheidende Rolle. Öffentlich ist jedes Publikum, das nicht in einer unmittelbar nachweislichen und direkten persönlichen Beziehung zum Veranstalter (bzw. zum Betreiber einer Location) steht.

Aufgrund einer nachweislichen, persönlichen Beziehung zwischen dem Veranstalter (z.B. dem Hochzeitspaar oder dem Geburtstagskind) und seinen geladenen Gästen in dafür vorgesehene Räumlichkeiten sind private Feste, wie zum Beispiel kleinere Hochzeiten und Geburtstage, davon i.d.R. ausgeschlossen (Urteil vom Amtsgericht München. AZ.: 161C 28978/00), da hier keine “Öffentlichkeit” im beschriebenen Sinne vorliegt. Das Attribut “kleinere” meint hierbei einen definierten Personenkreis, der in einem nachweislich familiären oder unmittelbar freundschaftlichen Verhältnis (z.B. eingeladene Arbeitskollegen) zum z.B. Hochzeitspaar steht. In diesen Fällen müssen KEINE Gebühren gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass Feiern mit mündlich ausgesprochenen Einladungen an nicht direkt absehbare Gäste aus dem erweiterten Bekanntenkreis und ohne direkte Verbindung zum Brautpaar, zum Jubilar oder anderem Veranstalter eines Events als öffentlich gelten können und gebührenpflichtig sind (auch z.B. Polterabende mit unklarer Besucherzahl). Ebenso ist der klassische Abschluss-, Entlassungs- oder Abiball kein rein “privates” Fest. Hier müssen GEMA-Gebühren ordnungsgemäß berechnet und fristgerecht gezahlt werden.

Für die hier gemachten Angaben wird keinerlei Haftung übernommen. Sie können unter Umständen falsch oder veraltet sein. Besuchen Sie für weitere Informationen bitte die offizielle Internetpräsenz der GEMA unter http://www.gema.de.

11. Nutzung von übermittelten Informationen

Der Auftraggeber darf übermittelte Informationen nur für die genannten Veranstaltungen nutzen. Eine anderweitige Nutzung oder die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Locations, Dienstleister und Einsatzkräfte, über die der Auftragnehmer Informationen geliefert hat, dürfen nur mit Zustimmung von DJ-Andys-MobileDisco für andere Veranstaltungen genutzt werden. Von DJ-Andys-MobileDisco erstellte Konzepte und Vorschläge für die Durchführung von Veranstaltungen und Werbeaktionen dürfen vom Auftraggeber nur nach schriftlicher Zustimmung durch den selbigen verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung steht DJ-Andys-MobileDisco die Vergütung zu, die angefallen wäre, wenn dem Auftraggeber die betreffenden Informationen vom Auftragnehmer übermittelt worden wären. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten. Ihre persönlichen Daten und Informationen zu Veranstaltungen werden ausschließlich zu internen Zwecken und organisatorischen Maßnahmen (auch zur Übermittlung an involvierte Dienstleister, vorgeschlagene Kollegen oder Vertretungskräfte) verwendet. Eine Weitergabe an dritte Personen, die nicht mit Ihrem Event in Zusammenhang stehen ist unzulässig.

12. Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.

13. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Rockenberg, im Mai 2018